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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen und Begrifflichkeiten

(a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der Produktgenuss GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) für die Erbringung des Dienstes Speedrank. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

(b) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Erstellung des Profiles bei Speedrank erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

(c) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen der Produktgenuss GmbH

(a) Der Anbieter bietet mit dem Dienst Speedrank die Möglichkeit an, Daten über Webseiten zu erfassen und auszuwerten.

(b) Speedrank ist ein Dienst, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von Speedrank benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

(c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern (nachfolgend bezeichnet als „Weiterentwicklung“), sofern die Weiterentwicklung dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Verträge,

  • wenn die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht
  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert
  • wenn die Änderung des Anbieters dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

(d) Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz (a) beschriebene Leistung besteht nicht.

3. Kostenfreie Nutzung und Vertragsschluss

(a) Mit erfolgreich abgeschlossener Profilerstellung kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Die Profilerstellung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Erstellung des Profils, z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail, bestätigt.

(b) Der Nutzer kann Speedrank kostenfrei nutzen ihm stehen ohne Buchung eines kostenpflichtiges Paket aber nicht alle Daten einer Auswertung zur Verfügung. Bucht der Nutzer kein kostenpflichtiges Paket, sind die Funktionen des Profils des Nutzers eingeschränkt.

(c) Gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten bei Buchung eines Pakets ein und klickt auf den Button „Jetzt buchen“, kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Kosten entsprechen dem jeweiligem Paket.

(d) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

(e) Der Anbieter sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhalten Nutzer ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung. Auftragsverarbeitungsverträge werden den Nutzern zum Download angeboten oder alternativ in einer E-Mail zugesendet.

4. Hinweis zum Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Produktgenuss GmbH, Vereinsstraße 51, 20357 Hamburg, Deutschland, E-Mail: info@produktgenuss.de, +49 (0) 40 6077 0287) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Produktgenuss GmbH, Vereinsstraße 51, 20357 Hamburg, Deutschland, E-Mail: info@produktgenuss.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Zahlung / Rechnung

(a) Die monatliche Vergütung für die Nutzung von Speedrank wird jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt durch Kreditkartenzahlung.

(b) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann der Anbieter die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten des Payment-Providers) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.

(c) Nutzern von Speedrank werden monatlich Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

6. Beendigung / Kündigung

(a) Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von Speedrank jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats unter dem Menüpunkt „Profil“ kündigen. Sofern der Nutzer diese Möglichkeit nicht nutzen kann, kann die Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber dem Anbieter erklärt werden.

(b) Der Anbieter hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monate zum Ende eines Abrechnungsmonates zu kündigen.

(c) Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 8 Wochen in Verzug sein, behält der Anbiter sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche des Anbieters, die durch die bisherige Nutzung von Speedrank durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

(d) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. Ziff. 7 Absatz c) von Speedrank, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen des Anbieters für Dritte führt, behält der Anbieter sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

(e) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers oder des Anbieters bleibt unberührt.

7. Pflichten der Nutzer

(a) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen zu seinen Zahlungsdaten (einschließlich der Rechnungsanschrift), die im Rahmen der Profil-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben, sofern Speedrank als kostenpflichtiges Tool genutzt werden soll.

(b) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Profil vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

(c) Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters, insbesondere den Dienst Speedrank, missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger oder diffamierender Inhalte
  • die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc)

(d) Nutzer verpflichten sich die geltenden Datenschutzvorgaben zu beachten, die gesetzlich erforderlichen Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen (insbesondere Auftragsverarbeitungsverträge) und Speedrank nicht zur rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu nutzen.

(e) Der Anbiter ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

8. Nutzungsrechte

(a) Der Anbieter räumt jedem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, Speedrank für die Dauer des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

(b) Speedrank ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern des Anbieters erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.

(c) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an Speedrank vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Regelungen.

9. Verfügbarkeit der Leistungen

(a) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. a in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

(b) Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

10. Haftungsbeschränkung

(a) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(c) Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz a und Absatz b hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

(d) Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(e) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(f) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz

(a) Der Anbieter verarbeitet nur die personenbezogenen Daten von Nutzern, die für die Erbringung der Leistungen für Speedrank erforderlich sind.

(b) Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Hier werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge absolut notwendig sind.

(c) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.

(d) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz einsehbar ist.

12. Änderungen dieser AGB

(a) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert
  • wenn die Änderung des Anbieters dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen
  • wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anieters einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

(b) Im Fall von Änderungen teilt der Anbieter den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer sechs Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und der Anbieter das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

(a) Sofern der Nutzer Unternehmer und kein Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(b) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(c) Die Vertragssprache ist deutsch.

(d) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.